Kurz gefasst: Die CE-Kennzeichnung regelt die Produktsicherheit — elektrische Sicherheit, elektromagnetische Verträglichkeit und Schadstoffgrenzwerte. Der Betrieb eines Geldspielgeräts in Deutschland braucht zusätzlich eine Bauartzulassung der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) nach § 33c GewO, geprüft nach der Technischen Richtlinie TR 5.0. Diese Zulassung gilt je Gerätekonfiguration; eine Umkonstruktion stellt die bestehende Erklärung infrage. GOLDPRIME fertigt das Gehäuse und stellt die technische Dokumentation bereit — Antragsteller der Zulassung ist der Inverkehrbringer.
Die wichtigsten Punkte
- CE beantwortet die Produktfrage, die Bauartzulassung die Betriebsfrage. Zwei Dateien, zwei Verantwortliche — und zwei verschiedene Empfänger.
- Die Zulassung hängt an der Bauart. Struktur, Netzteil, Display und Mainboard sind material; jede Änderung daran berührt den Umfang der ursprünglichen Bewertung.
- Ein Punktespielgerät, das Scheine annimmt, Punkte vergibt und kein Geld auszahlt, kann aus dem strengsten Regime herausfallen. Die Einordnung trifft der Berater des Betreibers, nicht der Lieferant.
- Das Sicherheitsgutachten nach Anlage 4 ist zwingend und muss von einer zugelassenen Stelle kommen. Wir erstellen es nicht.
- Progressive Jackpots und vernetzte Geräte liegen im Bereich GLI-12 und GLI-13. Das Gehäuse stellt die Schnittstelle bereit; den Controller spezifiziert der Betreiber oder sein Integrator.
Was unterscheidet CE-Kennzeichnung und Betriebserlaubnis?
Die Unterscheidung lässt sich in zwei Sätzen auf den Punkt bringen, und sie ist der häufigste und teuerste Denkfehler in europäischen OEM-Anfragen: Ein CE-Zeichen sagt einem Zollbeamten und einem Marktaufsichtsprüfer, dass das Produkt elektrisch sicher und elektromagnetisch verträglich ist. Es sagt nichts darüber, ob das Gerät als Geldspielgerät betrieben werden darf.
| Frage | Was sie beantwortet | Was sie regelt |
|---|---|---|
| Ist das Produkt als Produkt sicher und konform? | CE-Kennzeichnung: elektrische Sicherheit, EMV, Schadstoffe | das Inverkehrbringen des Produkts |
| Darf dieses Gerät hier als Geldspielgerät betrieben werden? | ein nationales Zulassungsregime, getrennt vom Produktrecht | den Betrieb — eine andere Erlaubnis als der Verkauf |
Weil die eine Frage eine Produktfrage und die andere eine Betriebsfrage ist, kann ein vollständig konformes Gerät für eine bestimmte Verwendung unverkäuflich sein — und ein zugelassenes Gerät kann trotzdem eine fehlerhafte Erklärung tragen. Beide Dateien brauchen Aufmerksamkeit, und sie werden von verschiedenen Personen vorbereitet. Welche Unterlage in welchem Markt fertig ist, steht im Dokumentenstatus nach Markt und Maschinenklasse.
Wie ist die Zulassung von Geldspielgeräten in Deutschland aufgebaut?
Deutschland regelt den Betrieb von Spielgeräten in seinem eigenen Glücksspielrahmen. Die technische Bewertung einer Gerätebauart liegt bei der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB), die Aufsicht über den Rahmen bei der Glücksspielbehörde. Für einen Lieferanten folgen daraus drei Punkte.
- Es ist eine Baumusterprüfung, keine Produktsicherheitsprüfung. Die Frage lautet, ob eine Gerätebauart betrieben werden darf — nicht, ob die Hardware sicher ist.
- Sie hängt an einer Konfiguration. Alles, was das Gerät materiell verändert, verändert den Gegenstand, der bewertet wurde.
- Die Einordnung ist Sache des Betreibers. Die Klassifizierung eines konkreten Geräts und seiner vorgesehenen Verwendung gehört zum Betreiber und seinem Berater. Wir beschreiben den Rahmen allgemein und geben keine rechtliche Schlussfolgerung; ein Lieferant, der das tut, überschreitet seine Rolle.
Die Verfahrenskoordinaten sind dabei klar verteilt. Die Spielverordnung (SpielV) ist eine Bundesrechtsverordnung, die aufgrund der Gewerbeordnung erlassen wurde. Nach § 11 SpielV entscheidet die PTB über den Antrag auf Bauartzulassung im Sinne der Gewerbeordnung; § 12 SpielV erlaubt ihr, technische Richtlinien herauszugeben und anzuwenden. Die Technische Richtlinie TR 5.0 ist eine solche Richtlinie.
Die TR 5.0 regelt unter anderem Bauweise, Kennzeichnung, zulässige Spieldauer und -pausen, Einsatz- und Gewinngrenzen sowie die IT-Sicherheit des Geräts. Das Sicherheitsgutachten nach Anlage 4 ist für gewerbliche Geräte mit Gewinnmöglichkeit zwingend und muss von einer externen Stelle kommen: zugelassen sind BSI-zugelassene Prüfstellen für Common Criteria oder ITSEC, Prüfstellen im SOGIS-Abkommen, Prüfstellen im CC-MRA-Abkommen sowie Stellen mit Einzelnachweis der Gleichwertigkeit gegenüber der PTB. Das Gutachten betrachtet Software, erhobene Daten, Identifikationsmittel, Hardware und deren Anschlüsse, Prozesse, Schnittstellen und die eingesetzten kryptografischen Mechanismen.
Das Aufstellen selbst ist eine zweite, landesrechtlich geprägte Spur. § 33c Abs. 1 GewO verlangt die Erlaubnis für das Aufstellen von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit, § 33c Abs. 3 GewO die Bestätigung der Eignung des Aufstellorts; für Spielsäle kommen Bau- und Betriebsvorschriften der Länder hinzu. Online-Angebote liegen dagegen beim GlüStV 2021 und der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder. Wie die Ebenen zusammenhängen — Anforderung, Nachweis, Dokument und ausstellende Stelle — steht in den Compliance-Pfaden.
Wo steht ein Punktespielgerät ohne Geldauszahlung?
Die häufigste deutsche Anfrage, die uns erreicht, betrifft ein Gerät, das Scheine annimmt, Punkte vergibt und kein Geld auszahlt. Diese Beschreibung ist wichtig, weil der strengste Teil des deutschen Geräteregimes um das Geldspiel herum gebaut ist und ein Gerät ohne Geldauszahlung möglicherweise außerhalb liegt.
| Geräteverhalten | Was daraus folgt |
|---|---|
| Nimmt Wert an, vergibt Punkte, zahlt kein Geld aus | Kann außerhalb des strengsten Geräteregimes liegen — die Feststellung trifft der Berater des Betreibers |
| Gibt Waren aus einem Warenspender aus | ein Rückgabe- und Warenmodell, kein Geldspielmodell |
| Zahlt Geld oder geldgleiches Guthaben aus | eindeutig im Geldspielregime und dessen Geräteanforderungen |
Was ein Lieferant tun kann, ist die Produktfakten präzise zu benennen: was hineingeht, was herauskommt und ob jemals Geld ausgezahlt wird. Damit hat der Berater des Betreibers eine belastbare Grundlage. Was ein Lieferant nicht tun sollte, ist einem deutschen Betreiber zu sagen, sein Produkt sei ausgenommen.
Was passiert bei einer Umkonstruktion mit der bestehenden Konformitätserklärung?
Zwei Aussagen tauchen in derselben Anfrage häufig zusammen auf: Der Kunde hält bereits eine CE-Zertifizierung, und der Kunde möchte das Gerät vollständig umkonstruieren. Zusammen bedeuten sie, dass die bestehende Erklärung das Gerät, das gerade gebaut werden soll, wahrscheinlich nicht abdeckt.
- Eine Erklärung hängt an einem Design. Struktur, Netzteil, Display und Mainboard sind material. Ändern Sie eines davon, steht der Umfang der ursprünglichen Bewertung infrage.
- Klären Sie, was die aktuelle Erklärung abdeckt. Welches Modell, welche Konfiguration, welche ausstellende Stelle und wer hat unterschrieben. Diese vier Angaben entscheiden, ob sie die Umkonstruktion übersteht.
- Klären Sie, wer die neue unterschreibt. Nach EU-Regeln übernimmt die Partei, die das Gerät unter eigenem Namen in Verkehr bringt, die Herstellerpflichten einschließlich der Erklärung. In einem Private-Label-Projekt ist das meist der Markeninhaber.
- Schreiben Sie es auf. Die Frage des Unterzeichners ist eine Vertragsklausel, keine Selbstverständlichkeit. Bleibt sie unausgesprochen, wird sie im schlechtesten Moment entdeckt.
Wie sich Konformitäts- und Prüfstrang trennen, beschreibt die Seite CE- und Laborzertifizierung.
Progressive Jackpots und vernetzte Geräte: was wird geprüft?
Ein progressiver Jackpot über mehrere verbundene Geräte ist ein System und wird als eines bewertet. Drei Teile müssen getrennt werden, bevor ein Angebot sinnvoll ist.
- Die Maschinenseite. Jedes Gehäuse muss die Schnittstelle bereitstellen, die das Jackpot-System braucht. Wir bauen sie ein und dokumentieren sie.
- Der Controller. Der richtige Controller hängt vom Markt und vom Managementsystem ab, an das Sie anbinden. Er wird von Ihnen oder Ihrem Systemintegrator spezifiziert, nicht blind von einem Gehäuselieferanten gewählt.
- Die Einreichung. Jackpot-Logik und Vernetzung liegen im Bereich der Standards GLI-12 und GLI-13; das Labor wird Verdrahtungs- und Peripheriedokumentation für die Einreichung verlangen. Wir erstellen die maschinenseitigen Unterlagen, die dort einfließen.
Die Architekturen für verbundene und eigenständige Systeme beschreibt die Seite vernetzte progressive Systeme.
Was GOLDPRIME liefert — und was nicht
- Wir bereiten vor und unterstützen. Wir stellen die technische Datei zusammen — elektrische Zeichnungen, Stückliste, Verdrahtungs- und Peripherielisten, Softwarestände — und begleiten die Einreichung. Wir sind keine Zertifizierungsstelle und stellen keine Zertifikate aus.
- Labore testen und zertifizieren. Formale Prüfungen, Baumusterprüfung und Zulassungen führen die akkreditierten Stellen und die Behörden durch. Dieser Teil des Zeitplans liegt bei ihnen. Die Bauartzulassung erteilt allein die PTB.
- Wir kontrollieren die Fertigung. Strukturprototyp, Spezifikationsgenauigkeit und Produktionsvorlaufzeit sind das, wozu wir uns verpflichten — und meist der Grund, aus dem ein europäischer Betreiber den Lieferanten wechselt.
- Wir geben keine rechtlichen Schlussfolgerungen. Welches Regime für Ihr Produkt in Ihrem Markt gilt, ist Sache Ihres eigenen Beraters.
Für die Beauftragung gilt: ein Gehäuse ist Hardware, keine Zulassung. Was wir zusagen, ist die Fertigung nach Ihrer Spezifikation und die Dokumentation, die eine Prüfstelle braucht — nicht das Ergebnis der Prüfung.
Wer hält welches Dokument?
Entscheidend ist nicht das Etikett, sondern die Aufteilung: drei Unterlagen, drei Halter, und nur eine davon entsteht je Auftrag neu.
| Unterlage | Wer erstellt sie | Wer hält sie / wann sie neu entsteht |
|---|---|---|
| Technische Dokumentation: Bauzeichnungen, Stückliste, Verdrahtungs- und Peripherielisten, Softwarestand | GOLDPRIME | bleibt beim Auftrag; wird je Konfiguration versioniert |
| Sicherheitsgutachten nach Anlage 4 | eine zugelassene Prüfstelle | je Bauart; bei Änderungen ist eine Ergänzungsprüfung möglich |
| Bauartzulassung | die PTB auf Antrag | beim Inverkehrbringer und Antragsteller; keine Ware, die mitgeliefert wird |
Häufige Fragen
Braucht jedes Geldspielgerät in Deutschland eine PTB-Zulassung?
Jedes gewerbliche Geldspielgerät mit Gewinnmöglichkeit darf nach § 33c GewO nur mit Bauartzulassung aufgestellt werden, und diese Zulassung erteilt die PTB. Reine Warenausgabe- oder Geschicklichkeitsgeräte fallen unter andere Regeln. Welcher Fall vorliegt, entscheidet der Berater des Betreibers, nicht der Lieferant.
Reicht die CE-Kennzeichnung für den Betrieb eines Automaten?
Nein. Die CE-Kennzeichnung adressiert das Inverkehrbringen des Produkts — elektrische Sicherheit, elektromagnetische Verträglichkeit und Schadstoffe. Sie ist keine Betriebserlaubnis und ersetzt die Bauartzulassung nicht.
Was kostet eine Bauartzulassung?
Die PTB rechnet nach ihrer Gebührenordnung ab, und das Sicherheitsgutachten nach Anlage 4 wird von der Prüfstelle separat vergütet. Beide Beträge hängen vom Umfang der Bauart und vom Prüfaufwand ab. Wir nennen dazu keine Zahl, weil wir sie nicht erheben.
Muss nach einer Umkonstruktion neu zugelassen werden?
Jede materielle Änderung an Hardware, Software oder Konfiguration berührt die bewertete Bauart. Ob eine Ergänzungsprüfung genügt oder eine neue Zulassung nötig ist, beurteilt die Prüfstelle beziehungsweise die PTB. Vier Angaben sollten Sie vorher klären: Modell, Konfiguration, ausstellende Stelle und Unterzeichner der bestehenden Erklärung.
Übernimmt GOLDPRIME die Zulassung für uns?
Nein. Wir fertigen das Gehäuse, führen die technische Dokumentation und unterstützen die Einreichung mit Zeichnungen, Stücklisten sowie Verdrahtungs- und Peripherielisten. Antragsteller und Inhaber der Zulassung ist der Inverkehrbringer.
Gilt die Bauartzulassung auch für Online-Automatenspiele?
Nein. Virtuelle Automatenspiele sind seit 2023 Sache der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder (GGL) nach dem GlüStV 2021. Die Bauartzulassung der PTB betrifft Geräte, die gewerblich aufgestellt werden.